Zoff um den neuen Glücksspielvertrag

Anbieter und Freunde des Glücksspiels verfolgen gespannt die derzeitigen Entwicklungen rund um den neuen Glücksspielvertrag. Gestern haben in 15 von 16 Bundesländern die neuen Regelungen des Glücksspielgesetzes in Kraft treten müssen; so jedenfalls lautete die Forderung der Europäischen Union.

Bisher war es so, dass man es nur in Schleswig-Holstein gewagt hat, ein eigenes Glücksspielgesetz an den Start zu bringen und bereits seit Beginn des Jahres trat es in Kraft und die ersten Glücksspiellizenzen wurden bereits vergeben. Darunter befinden sich zum Beispiel Unternehmen wir Tipico, Mybet und Bwin.

Im vergangenen Jahr hat die Regierung mit CDU und FDP im Alleingang das neue, sehr liberale Gesetz an den Start gebracht, übrigens hochgelobt von Seiten der Europäischen Gemeinschaft. Nach dem Wechsel der Regierung will man nun alles tun, um dieses Gesetz zu kippen und sich den anderen 15 Ländern anzuschließen.

Allerdings wird das wohl nicht ganz ohne Probleme über die Bühne gehen, denn immerhin wurden bereits einige Lizenzen vergeben und die Anbieter haben ihre Arbeit bereits aufgenommen und auch investiert. Die einstige Regierung warnt vor eventuellen Forderungen auf Schadensersatz.

Bei der SPD zeigte man sich davon jedoch wenig beeindruckt und man sagte dazu, dass man alles tun werde, um den Fehltritt der Vorgänger zu korrigieren. Doch da hat man die Rechnung ohne den Wirt, in diesem Falle mit dem Innenministerium, gemacht, denn dort ließ man verlaute, dass 19 Anträge von Casino-Anbietern sowie 26 Bewerbungen von Sportwetten-Anbietern vorlägen und dass diese Lizenzen auch vergeben werden. Ein Moratorium käme erst dann in Frage, wenn ein neuer Entwurf eingebracht würde.

Nun tut man alles Mögliche, um das abgegebene Wahlversprechen auch einzuhalten. Fragt sich nur, ob das auch glatt über die Bühne gehen wird. Es ist nicht sicher, ob man einfach alles rückgängig machen kann. Die Forderungen nach Schadensersatz werden in die Millionen gehen. Woher sollen diese Gelder kommen? Wahrscheinlich wird man den Steuerzahler zur Kasse bitten und er wird davon sicher nicht begeistert sein.

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Veröffentlicht am 2. Juli 2012 in Nachrichten und mit , , getaggt. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink. Hinterlasse einen Kommentar.

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